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Limeshain  
GEMEINDE LIMESHAIN

Zur Historie des Zweckverbandes

Als Initialzündung für das interkommunale Gewerbegebiet Limes kann die Eröffnung der BAB Anschlussstelle Hammersbach im Jahr 2007 gelten. Der lange herbeigesehnte und zäh erkämpfte Anschluss an die A 45 sollte Früchte tragen.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Regionalentwicklung entstand rasch die Absicht der drei Kommunen HammersbachLimeshain und Büdingen, ein gemeinsames Gewerbegebiet direkt am Autobahnanschluss zu verwirklichen.

Dabei war von Anfang an echte interkommunale Zusammenarbeit beabsichtigt, d.h. alle Einnahmen (Grundstücksverkäufe, Realsteuern) und alle Ausgaben (Erschließung, Grunderwerb usw.) würden in einen Topf gegeben und gemäß der eingebrachten Fläche verteilt.

Die regionalplanerische Genehmigung warf etliche Probleme auf: Drei Kommunen, zwei Landkreise. Hammersbach liegt direkt an der BAB, ist jedoch nur Kleinzentrum. Limeshain und Büdingen sind nicht vom Regionalen Flächennutzungsplan betroffen. Die Kernstadt Büdingen liegt etwa 15 km entfernt. Büdingen besitzt Konversionsflächen, die jedoch aufgrund der Autobahnferne höchstens theoretisch zu entwickeln sind. Ein besonderes Paradox: Erste Gespräche mit RP befürworteten die Ausweisung unter der Vorgabe, dass mindestens 45 Hektar ausgewiesen werden. Diese wurden beantragt. In der ersten Runde zum Regionalen FNP/Regionalplan wurde das Projekt dann mit der Begründung abgelehnt, es sei viel zu groß!

Weitere Probleme kamen hinzu:
  • Widerstand aus der Landwirtschaft wegen großem Flächenverbrauch
  • Aufteilung der Realsteuern
  • Harmonisierung der politischen Interessenlagen
  • Unterschiedliche Herangehensweisen der Kommunen in der Baulandentwicklung
  • Grundsätzliche Frage nach dem Bedarf von Gewerbeflächen

Ergebnis der Regionalplanung: Ausweisung von jeweils acht Hektar pro Kommune, insgesamt also 24 Hektar für das gesamte interkommunale Gewerbegebiet. Davon vier Hektar in Hammersbach (RegFNP) als Sonderfläche Logistik.

Es stellte sich nun die Frage, in welcher Form die Zusammenarbeit ein sicheres rechtliches Fundament erhalten könnte. Als Zweckverband? Als öffentlich-rechtliche Vereinbarung? Als lose Kooperation oder als GmbH? Die Entscheidung fiel im Rahmen interkommunaler Sitzungen der Vertreter aller Kommunen für den Zweckverband. Dafür gab es gute Gründe: Der Zweckverband ist eine eigene Körperschaft des öffentlichen Rechtes, d.h. es werden eigene Entscheidungen getroffen. Der Zweckverband ist „auf Ewigkeit“ geschlossen, woraus eine feste Bindung resultiert, die unabhängig von kurzfristigen politischen Interessenslagen innerhalb einer Kommune ist. Zudem gibt es einen eigenen Haushalt und die Zweckverbandsversammlung ist ein arbeitsfähiges Gremium.

Was nicht gelöst werden kann: Das Verbandsgebiet ist kein einheitliches Steuergebiet mit eigenen Hebesatzrecht, d.h. die Realsteuern werden von den Gebietskörperschaften nach den jeweiligen Hebesätzen erhoben und müssen dann aufgeteilt werden.

Als nächstes wurden in den beteiligten Kommunen die Beschlüsse zur Zweckverbandgründung gefasst und die Verbandsversammlung konstituiert.

Damit konnte es an die Umsetzung gehen: Auswahl eines Projektentwicklers, bodenrechtliche Ordnung, B-Plan Aufstellung, FNP Änderung usw. Parallel dazu liefen bereits die ersten konkreten Gespräche mit Interessenten. Im Herbst 2013 wurde der Bebauungsplan genehmigt, so dass 2014 mit der Erschließung des interkommunalen Gewerbegebietes Limes begonnen werden kann.


Interkommunale Zusammenarbeit überwindet Kreisgrenzen


Das Land Hessen unterstützt das von den drei Kommunen HammersbachLimeshain und Büdingen geplante interkommunale Gewerbegebiet an der A 45 mit 75.000 Euro. Den Förderbescheid des Hessischen Innenministeriums übergab Regierungspräsident Johannes Baron im Limeshainer Rathaus den Bürgermeistern Adolf Ludwig (Limeshain), Michael Göllner (Hammersbach) und Erich Spamer (Büdingen) sowie Dr. Wolfgang Schönfeld, Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes. Alle Redner betonten den Vorbildcharakter des Kreisgrenzen übergreifenden Projekts.

„Durch die gemeinsame Baulandentwicklung können Einsparungen von über zwei Millionen Euro erzielt werden. Damit wird deutlich, wie wichtig es ist, dass Kommunen Dienstleistungen bündeln und Aufgaben zur Synergienutzung und Kostensenkung gemeinsam wahrnehmen“, machte der Regierungspräsident deutlich. Das 24 Hektar große Gewerbegebiet sei ein zukunftsorientiertes und nachhaltiges Projekt und werde deshalb mit Geldern aus dem Landesausgleichsstock unterstützt. Baron würdigte gleichzeitig die Arbeit der drei Kommunen, die im Rahmen eines Zweckverbands vorangetrieben worden sei. „Fachlich ist das die effektivste Möglichkeit“, sagte Baron.

„Interkommunale Zusammenarbeit ist in aller Munde. Wir praktizieren sie bereits auf verschiedenen Ebenen“, sagte der Limeshainer Bürgermeister Adolf Ludwig. Als Beispiel nannte er den Abwasserverband Büdingen, Hammersbach und Limeshain. Außerdem arbeiteten die Feuerwehren der Gemeinden Hammersbach und Limeshain bei der Tagesalarmbereitschaft zusammen. Und auch bei der Einrichtung eines Altenpflegezentrums in Limeshain werde auf die interkommunale Zusammenarbeit gebaut. Die Möglichkeit, jetzt direkt an der Autobahnabfahrt gemeinsam ein Gewerbegebiet zu errichten, sei ein Pluspunkt, der ausgenutzt werden müsse. Ludwig hob die gute Zusammenarbeit im Zweckverband hervor. „Der Zweckverband ist die richtige Form, auch vor dem Hintergrund demokratischer Entscheidungen in den Parlamenten.“

Sein Kollege Göllner, Vorsitzender dieses Zweckverbands, bestätigte die konstruktive Zusammenarbeit. Er erinnerte an einen langen Weg: „Das war schon Thema bei unseren Vorgängern und sollte eher im Rahmen einer losen Kooperation erfolgen.“ Wie auch seine beiden Kollegen sei er zuversichtlich, das Gelände rasch vermarkten zu können. Anfragen aus der Region und darüber hinaus nach Flächen zwischen zwei bis zehn Hektar gebe es bereits. In dem Zusammenhang betonte er die Gleichbehandlung der Flächen, auch wenn jede Kommune praktisch nur ein Drittel halte und auch die Kosten durch drei geteilt würden. „Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen“.

Der Büdinger Bürgermeister Erich Spamer betonte die Bedeutung der Schaffung von ortsnahen Arbeitsplätzen für Büdingen als „Familienstadt mit Zukunft“. Bedenken, dass große Logistikunternehmen sich ansiedelten und nur wenig Arbeitsplätze schaffen würden, räumte Göllner aus. „Die Logistik ist besser als ihr Ruf. Auch dort gibt es qualifizierte Arbeitsplätze“, sagte er.

Alle drei Bürgermeister betonten, dass auf den Gewerbeflächen keinesfalls Einzelhandel angesiedelt wird. „Supermärkte und Discounter auf der grünen Wiese wird es dort nicht geben, sondern nur Produktion, Fertigung und Logistik.“
Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Dietz und Hugo Klein wiesen jeweils auf die gut funktionierende Arbeit in einem Zweckverband hin. „Die Lösungswege sind kürzer“ sagte Klein. Claus Spandau, Geschäftsführer des Kompetenzzentrums für interkommunale Zusammenarbeit (kikz) wies darauf hin, dass erstmals ein interkommunales Gewerbegebiet einen Zuschuss erhalte. „Sie könnten Vorreiter für andere Kommunen sein“, sagte er.

Ludwig dankte den Mitarbeitern der Bauverwaltungen, Martina Genge (Limeshain), Thomas Spachowsky (Hammersbach) und Karl-Wilhelm Marth (Büdingen), für die gute Arbeit. Sie hätten mit dafür gesorgt, dass das Gewerbegebiet eine Förderung erhalte.